Sitzung: 21.03.2023 GR/003/2023
Vorlage: BV/082/2023
Der Gemeinderat beschließt wie folgt:
Der Gemeinderat beschließt die Symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerwürde.
Ja 15 Nein 8
abgelehnt
Somit hat der Gemeinderat die symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerwürde abgelehnt, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit (16 Ja-Stimmen) nicht erreicht wurde.
Beim Beschluss bezüglich der Entfernung bzw. Überdeckung der Bezeichnung „Ehrenbürger der Gemeinde Malsch“ am Grabstein auf dem Friedhof Malsch, stellte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag, um am Grabstein ein Zusatzschild anzubringen mit folgendem Text: „Die Ernennung zum Ehrenbürger würde nach heutigen (2023) Wertevorstellungen nicht mehr erfolgen“.
Dieser Antrag kam zur Abstimmung.
Ja 22 Nein 1
mehrheitlich
beschlossen
Somit hat der Antrag der Fraktion der Freien Wähler mehrheitliche Zustimmung erhalten.
Sodann stellt Bürgermeister Bechler folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Der Gemeinderat beschließt ein Zusatzschild mit dem Text „Die Ernennung zum Ehrenbürger würde nach heutigen (2023) Wertevorstellungen nicht mehr erfolgen“ am Grabstein anzubringen.
Ja 20 Nein 3
mehrheitlich
beschlossen
Damit beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, ein Schild mit dem o.g. Text am Grabstein anzubringen.
Sodann erfolgt die Abstimmung bezüglich der weiteren Kostenübernahme für die Grabpflege.
Ja 13 Nein 9
Enthaltung 1
mehrheitlich
beschlossen
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Kosten für die Grabpflege zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt das Entfernen des Bildes aus der Ehrengalerie im Rathaus Malsch und das Entfernen der Bezeichnung Ehrenbürger aus den noch zugänglichen digitalen Medien im Zugriff der Gemeinde Malsch.
Ja 13 Nein 10
mehrheitlich
beschlossen
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die o.g. Entfernungen.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Straße umbenannt werden soll.
Ja 1 Nein 21
Enthaltung 1
mehrheitlich
abgelehnt
Somit lehnt der Gemeinderat mehrheitlich die Umbenennung der Straße ab.
Der Gemeinderat beschließt anstelle der Umbenennung der Straße, das Hinzufügen eines Schildes für das Straßenschild mit folgendem Text: „Diese Benennung der Straße würde heute (2023) nicht mehr erfolgen“ (mit dem Zusatz) www.malsch.de/strassenname (QR-Code auf sep. Internet-Seite -> dort soll der Kurzbericht zu finden sein).
Ja 23
einstimmig
beschlossen
Der Gemeinderat hat den o.g. Beschlussantrag einstimmig beschlossen.
Der Gemeinderat beschließt die Veröffentlichung des Abschlussberichtes.
Ja 23
einstimmig
beschlossen
Aufgrund des einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates wird der Abschlussbericht im Bürgerinfo veröffentlicht.
